Es ist besiegelt: Die CDU koaliert in Thüringen mit Kommunisten

Mit Formulierungen zum Thema Frieden gab es bei Regierungsbildung in Thüringen immer wieder Probleme. Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht mischte sich ein. Nun justierten CDU, BSW und SPD nach.

CDU, BSW und SPD haben in Thüringen beim Thema Frieden auf Druck von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht nachjustiert und einen Koalitionsvertrag präsentiert. Im Kapitel zur Europapolitik steht, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen „als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen“. „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch“, heißt es nun in dem Papier, das die Spitzen der drei Parteien in Erfurt vorstellten. Damit steht einem Pakt zwischen CDU, SPD und BSW nichts mehr im Wege.

CDU, BSW und SPD stehen in Thüringen kurz vor einer Regierungsbildung, schon im Dezember könnte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Als letzte Hürde gilt die Zustimmung der jeweiligen Parteibasis zum Koalitionsvertrag. Das Bündnis hätte 44 der 88 Sitze im Landtag, womit eine Stimme zur Mehrheit fehlen würde.