EU plant beispiellosen Angriff auf Privatsphäre: Künftig sollen alle Whatsapp-Chats gescannt werden

Die Europäische Union rückt mit einem hochumstrittenen Vorstoß vor: Am 14. Oktober stimmt der EU-Rat über eine Verordnung ab, die Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram verpflichten soll, private Nachrichten bereits vor dem Versenden auf illegale Inhalte zu durchsuchen.

Offiziell geht es den Gesetzgebern dabei um Kinderschutz. Seit drei Jahren ringt die EU dabei um eine Neuregelung im Kampf gegen Kindesmissbrauchsmaterial im Netz. Der Entwurf der „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse“ – umgangssprachlich Chatkontrolle genannt – zielt auf eine Technik ab, die als „Client-Side-Scanning“ bezeichnet wird. Einfach erklärt: Auf dem Smartphone des Nutzers selbst soll Software Inhalte wie Fotos, Videos oder Texte mit einer zentralen Datenbank abgleichen, noch bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Erkennt der Algorithmus etwas Verdächtiges, schlägt er Alarm – und die Behörden werden informiert, ohne richterlichen Beschluss oder konkreten Verdacht.

Befürworter, allen voran die dänische EU-Ratspräsidentschaft, betonen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibe unangetastet. Doch das ist, wie Experten einhellig monieren, eine Illusion: „Wenn jede Nachricht vor der Verschlüsselung gescannt wird, ist das, als würde jeder Brief vor dem Zukleben fotografiert“, heißt es etwa beim WDR.

Angeblich geht es um sexuellen Missbrauch von Kindern: Doch durch das Vorhaben könnte die Büchse der Pandora geöffnet werden.