EU blockiert Milliarden für Ungarn – Orbán setzt auf chinesische Kredite

Im Dezember 2023 fror die EU-Kommission rund 1,04 Milliarden Euro ein, die ursprünglich für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Dieser Schritt erfolgte nach intensiven Analysen, bei denen die Kommission zu dem Schluss kam, dass Ungarn wiederholt gegen EU-Standards verstoßen haben soll. Diese Gelder hätten Ungarn dabei helfen sollen, strukturelle Herausforderungen zu lösen.

Zu den Bedingungen zählten Änderungen von Gesetzen, die Interessenkonflikte vermeiden und Korruption bekämpfen sollten. Doch diese Reformen blieben aus, und so wurden die Gelder schließlich verfallen. Laut dem ungarischen Europa-Minister Janos Boka habe die Regierung Ungarns „alle Bedingungen für die Abrufung der EU-Ressourcen erfüllt“. Dies schrieb er auf seiner Facebook-Seite. „Brüssel will die Gelder, die Ungarn und den ungarischen Menschen zustehen, aus politischen Gründen wegnehmen“, fügte er hinzu.

Da Ungarn zunächst nicht an die EU-Gelder kommen wird, plant Premierminister Viktor Orbán alternative Finanzierungsquellen, um mögliche Finanzierungslücken zu schließen. Ein solcher Plan B führte Ungarn im April 2023 zu einem milliardenschweren Kredit aus China. Ungarn nahm ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro bei chinesischen Staatsbanken auf, eine Nachricht, die zunächst unter der Oberfläche blieb, aber im Juli durch das ungarische Zentrum für Staatsschulden (AKK) öffentlich gemacht wurde. Details zu den Konditionen des Kredits, wie Zinsen und Tilgungsintervalle, bleiben weiterhin unbekannt.