Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat entschieden, was in Brüssel immer dann geschieht, wenn die eigene Machtzone berührt wird: Es wird abgeriegelt. Trotz Betrugsverdachts gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sprach sich eine Mehrheit am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung dagegen aus, ihre parlamentarische Immunität aufzuheben. Beantragt hatte die Aufhebung die Europäische Staatsanwaltschaft, damit sie weiter ermitteln kann. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Plenum des Europäischen Parlaments. Folgt es der Empfehlung des Ausschusses, sind weitere Ermittlungen vorerst blockiert.
Neu ist der Fall nicht. Politico Europe berichtete bereits am 4. November 2025, Gegen Niebler, mächtige Chefin der deutschen Mitte-Rechts-Delegation im Europaparlament, werde wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern ermittelt. Politico stützte sich dabei nach eigener Darstellung auf vier Parlamentsbeamte. Am 5. November 2025 zog der Tagesspiegel nach: Gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende liefen Ermittlungen wegen möglicher Zweckentfremdung von EU-Mitteln. Das war also kein plötzlicher Brüsseler Betriebsunfall, sondern ein seit Monaten bekannter Vorgang.
Niebler weist die Vorwürfe zurück und nennt sie unzutreffend. Sie sitzt seit 1999 im Europäischen Parlament, ist stellvertretende CSU-Vorsitzende und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in Brüssel. Hier geht es nicht um eine unbekannte Hinterbänklerin, sondern um eine gut vernetzte Unionspolitikerin, die seit Jahrzehnten zum Inventar des europäischen Apparats gehört.
Der Verdacht wiegt schwer. Nach dpa-Informationen soll Niebler über Jahre Mitarbeiter, die vom Parlament bezahlt wurden, für Tätigkeiten eingesetzt haben, die keinen direkten Bezug zu ihrem Mandat gehabt haben sollen. In einem Fall soll es um Unterstützung bei ihrer Arbeit als Honorarprofessorin gegangen sein. In einem anderen Fall steht der Vorwurf im Raum, eine Assistentin habe für den früheren Europaabgeordneten und Parteifreund Bernd Posselt gearbeitet.
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