Faeser machte bei AfD-Gutachten Druck – und ließ den Bericht nicht fachlich prüfen

Nancy Faeser hat das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ offenbar nicht geprüft. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Unions- und Sicherheitskreise. Demnach habe die Innenministerin trotz der fachlichen Zuständigkeit für den Inlandsgeheimdienst keine interne Evaluierung des neuen Gutachtens durchgeführt, bevor sie am Freitag verkündete, die AfD werde neu eingestuft.

Das hängt möglicherweise auch mit dem Zeitpunkt zusammen: Am kommenden Dienstag soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Faesers Amtszeit endet dann, eine Überprüfung des Gutachtens innerhalb des Innenministeriums hätte sich voraussichtlich über diesen Zeitpunkt hinausgezogen. Bereits nach der Verkündung am Freitagvormittag hatten zahlreiche Juristen und Experten vermutet, Faeser könnte den Verfassungsschutz zur Fertigstellung des Gutachtens gedrängt haben, um die Verkündung noch in ihrer Amtszeit vornehmen zu können (mehr dazu hier und hier).

Tatsächlich übte die SPD-Politikerin Druck auf den Inlandsgeheimdienst aus, berichtet die Bild. Das Gutachten war eigentlich schon für Ende 2024 geplant gewesen, wegen des Ausscheidens des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang und der vorgezogenen Bundestagswahl entschied sich die Behörde aber, mit der Fertigstellung zu warten. Faeser habe dahingehend immer betont, sie werde das Gutachten öffentlich machen, „sobald es vorliegt“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Umfeld der Innenministerin.