Die Affäre um das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, dem die Verbreitung eines satirischen Memes vorgeworfen wird, schlägt nun auch international Wellen. Vor allem in Portugal, Spanien, Brasilien, den USA und dem Vereinigten Königreich, auch in den Niederlanden wird das Geschehen berichtet und kommentiert.
Die Kritik trägt quasi die Würze des Atlantiks: Ehemalige Seemächte und ihre nun eigenständigen Kolonien werfen einen Blick auf ein mitteleuropäisches Land, das heute eher verwaltet als politisch geführt wird. Politischer Streit über Grundsätzliches? Weitgehend Fehlanzeige. Die Neufassung des Paragraphen 188 StGB, die mehr als nur von ferne an den Tatbestand der Majestätsbeleidigung erinnert, bedeutet, dass Politiker im Grunde gar nicht mehr kritisiert werden können oder zumindest nicht sollen. Wie stark das Recht eines Politikers auf einen schadlosen Ruf reicht, entscheidet jeweils ein Gericht.
Bendels wurde vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen verurteilt, nachdem seine Zeitung ein bearbeitetes Bild von Nancy Faeser via X verbreitet hatte. Die veränderte Botschaft des Bildes lautet: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Das Urteil kann auch für Bendels’ Zeitung direkte Folgen haben. Es wirkt wie ein schleichender Maulkorb für Redaktion und Mitarbeiter. Ihnen allen wird so Vorsicht im Umgang mit den Regierenden nahegelegt.
Der politische Streit soll freilich nicht allein den Deutschen ausgetrieben werden. Dieselben Tendenzen finden sich nicht weniger an den freiheitsliebenden Küsten des Atlantiks. Und daher rührt im Grunde das internationale Interesse an diesem Fall. Sérgio Tavares, Betreiber einer portugiesischen Website, sagt gegenüber dem Deutschland-Kurier, er sei sehr traurig über die Nachricht, weil er die Freiheit liebe: „In einigen Ländern wird versucht, uns die Redefreiheit zu nehmen. Wir haben gesehen, was in Deutschland passiert, aber auch in Großbritannien während der Proteste. Wir haben Brasilien gesehen und viele andere Länder.“ Immer wieder gehe es darum, die sozialen Medien zu „regulieren“, um die freie Rede zum Verstummen zu bringen.
Gleichzeitig sieht Tavares eine globale Bewegung von Menschen, die gegen diese Entwicklung ankämpfen. Hier denkt der ungebundene Journalist vor allem an konservative Bewegungen und Parteien der politischen Rechten. „Heute geht es um ein Meme, einen Witz, morgen vielleicht um etwas Ernsteres.“ Die Partei der Mächtigen könne anscheinend alles sagen, etwa dass Bolsonaro ein „Putschist“ ist oder dass Regierungskritiker „Extremisten“ seien. Den Kritikern sind dagegen keine Begriffe für die Mächtigen erlaubt. Der Kampf um Begriffe ist ein Kampf um die Deutungshoheit. Trotzdem ist Tavares am Ende optimistisch, dass die Dinge sich bald bessern werden.
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