Fast doppelt so viele Flüchtlinge wie vorgesehen: Pirmasens erlässt Zuzugsperre wegen Migration

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Zuzugsperre für die Stadt Pirmasens erlassen. Grund dafür ist die hohe Flüchtlingszahl in der Stadt. Demnach überschreitet die Zahl der untergebrachten Asylbewerber den vorgegebenen Wert um 80 Prozent. Ab dem 1. Februar sollen ausländische Staatsangehörige mit Asylhintergrund nur noch im Ausnahmefall in die Stadt ziehen dürfen, beispielsweise wenn dort eine Arbeitsstelle gefunden wurde.

Diese Notlage gab es in Pirmasens bereits zwischen 2018 und 2021 – der CDU-Oberbürgermeister Markus Zwick wollte die Maßnahme schon damals verlängern lassen. Jetzt stellte die Stadt erneut einen Antrag bei der Landesregierung, der letztlich angenommen wurde. Denn: Laut dem Königsteiner Schlüssel zur Verteilung der geflüchteten Menschen in Deutschland müssen in Pirmasens 0,99 Prozent der rheinland-pfälzischen Flüchtlinge aufgenommen werden – tatsächlich waren es zum Stichtag Ende Juli 1,79 Prozent.

Zudem leben schon jetzt zahlreiche Personen mit einer doppelten oder ausländischen Staatsbürgerschaft in Pirmasens: Über 10.000 Einwohner und damit jeder Vierte in der Stadt mit 40.000 Einwohnern hat einen Migrationshintergrund. Wie viele Migranten bereits ausschließlich mit deutschen Papieren in Pirmasens wohnen, ist unbekannt. Der Migrationshintergrund bei 25 Prozent der Einwohner liegt aber tatsächlich leicht unter dem Durchschnitt in Rheinland-Pfalz.