Forensische Psychiatrien am Limit: 35 Prozent der Straftäter im Maßregelvollzug sind Ausländer

Immer wieder werden Straftäter mit Migrationshintergrund von den Gerichten für schuldunfähig erklärt und – statt ins Gefängnis – in den Maßregelvollzug geschickt. In den forensischen Psychiatrien sind sie zahlenmäßig weit überrepräsentiert, weshalb diese bundesweit an ihre Grenzen gelangen.

Das Muster kommt bekannt vor: Straftäter, vor allem aus dem islamischen Raum, aus dem die meisten der seit 2015 zugewanderten illegalen Migranten stammen, werden immer wieder wegen psychischer Probleme für schuldunfähig erklärt und landen im Maßregelvollzug. In Paragraf 63 Strafgesetzbuch (StGB) heißt es: „Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.“

Fest steht: Personen mit Migrationshintergrund sind im deutschen Maßregelvollzug überrepräsentiert. 35 Prozent der Patienten haben keinen deutschen Pass. Im Vergleich mit der Allgemeinbevölkerung befinden sich unter Migranten deutlich mehr männliche Personen im deliktrelevanten Alter zwischen 18 und 20 Jahren. Die Hauptdiagnose fast aller Migranten im Maßregelvollzug (89 Prozent) ist Schizophrenie.

Laut einer Auswertung der BAfF (Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer) sind etwa 30 Prozent der „Geflüchteten“ in Deutschland psychisch krank. Frank Neuner, Professor für klinische Psychologie an der Universität Bielefeld, hat für mehrere Studien stichprobenartig Geflüchtete in Erstaufnahme-Einrichtungen befragt. Er diagnostizierte bei etwa 40 Prozent eine psychische Störung.

Insbesondere PTBS sei weit verbreitet, aber auch Depressionen und Angststörungen. Selbst wenn man die Möglichkeit, dass man in Deutschland aus politischen Gründen das Problem der Migrantenkriminalität verschleiert, indem man die Täter zu psychisch Kranken erklärt, beiseite lässt, ist klar, dass die hohe Prävalenz für psychische Erkrankungen unter ihnen sich auch in der Kriminalstatistik niederschlägt.