„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein

Mehrere Politiker der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen die sogenannten Sondervermögen eingereicht, die der Bundestag vor knapp einem Jahr beschlossen hatte. Eine Gruppe von 23 ehemaligen Bundestagsabgeordneten, angeführt vom hessischen FDP-Landesvorsitzenden Thorsten Lieb, macht mit Blick auf die Schulden eine Verletzung des Grundgesetzes geltend.

„Wir sind weder politisch noch rechtlich bereit, diesen Weg in den Schuldenstaat mitzugehen, und wollen alle Möglichkeiten dafür nutzen, nachfolgenden Generationen Handlungs- und Gestaltungsspielräume in den öffentlichen Haushalten zu bewahren“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Beschwerdeführer, über die die FAZ berichtet.

Die Mega-Schulden stünden im Kontext eines ohnehin durch hohe Sozialausgaben „versteinerten Bundeshaushalts“ mit nur noch geringen freien Mitteln, argumentieren die Beschwerdeführer. So würden die durch Artikel Zwei garantierten künftigen Freiheitsrechte insgesamt massiv verletzt. Belastungen wie etwa Zinszahlungen würden einseitig in die Zukunft verlagert. Die Haushaltsautonomie des Bundestages in zukünftigen Wahlperioden sei nicht nur spürbar beschränkt, wie es viele Landesverfassungsgerichte als rechtliche Grenze schon formuliert hätten. Faktisch gebe es keinen Spielraum mehr.