Frankreich: Haushalt beschlossen, Macrons Rentenreform auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben

Nach Monaten des Ringens und sechs überstandenen Misstrauensanträgen hat die französische Regierung rund einen Monat zu spät einen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Entscheidend dafür waren die Stimmen der Sozialisten, denen die linksradikale Partei La France insoumise (LFI) darauf definitiv das Bündnis kündigte. Auch die Sozialisten schonten die Regierung aber nur um einen Preis: Die Rentenreform Macrons musste verschoben werden.

Das Defizit soll nun unter der Fünf-Prozent-Marke bleiben, gegenüber 5,4 Prozent vom BIP im Vorjahr. Eigentlich hatte man 4,6 Prozent erreichen wollen. Aber die Sozialisten bestanden auf der Rücknahme der Rentenpläne, durch die das Rentenalter auf 64 Jahre hätte steigen sollen. Diese in Frankreich im Wortsinn umstrittene Maßnahme wird nun ausgesetzt. Macrons Rentenreform ist damit aufgeschoben und in die Zukunft verbannt, wo sie parlamentarischen Prozessen nicht schaden kann. Vielleicht kommt sie ja in zwei Jahren, vielleicht nie. Damit bricht ein weiterer Eckstein aus Emmanuel Macrons Zehn-Jahres-Bilanz. Man wird sich einst fragen: Was hat Macron dem Land gebracht außer Milliardenschulden und unwirksamen Gesetzen gegen den „Separatismus“?

Das Grundproblem des Haushalts bleibt die rapide steigende Staatsverschuldung. Sie wird weiter steigen und nähert sich mittlerweile der 120-Prozent-Marke. Dazu tragen weitere Forderungen der Sozialisten bei, die Lecornu ihnen erfüllen musste, um sein Amt nicht zu verlieren. Die Sozialisten bekommen höhere Ausgaben in die Forschungslandschaft, in die ökologische Transformation sowie bei den Sozialausgaben. Diese Ausgaben nennt man zwar gern „Investitionen“, aber sie sind meist nicht produktiv. Es handelt sich um klassischen Konsum – nur die Profiteure wechseln. Statt den Armen und Bedürftigen können es auch Universitätsprofessoren und Windradbauer sein.