Macron deutet in Neujahrsansprache mehrere Volksentscheide für 2025 an

In seiner Neujahrsansprache redete Macron über manches, ohne doch viel zu sagen. Im Kern war diese Rede angeblich eine Bitte um Vergebung für 2024 als doch nicht so gutes Jahr für Frankreich, andere sagen gar „annus horribilis“ (Jahr des Grauens) für Macron: Drei Regierungen fielen, die Olympischen Spiele waren mit einer dreckigen Seine und merkwürdigen Gender-Inszenierungen nur halb schön, die innere Sicherheit ist eine Riesenbaustelle, ein Haushalt 2025 noch nicht in Sicht, Notre-Dame nur ein Sahnehäubchen am Jahresende.

Während Macron am Dienstagmittag schon einmal den zentralen Inhalt seiner Neujahrsansprache ventilieren ließ – es war, wie gesagt, die „Vergebung“ –, befand sich sein neuer Premierminister François Bayrou auf der Insel Mayotte im Indik. Die Insel war von einem todbringenden Zyklon heimgesucht worden, der auch in der französischen Politik einiges in Unordnung brachte. So verzögerte sich auch die Regierungsbildung um einige Tage – oder zumindest deren Präsentation.

Die Entourage von Präsident Emmanuel Macron hofft nun also, dass „die Franzosen ihm vergeben können“. Vergeben wofür? Sicherlich für ein Jahr voller Umschwünge, angefangen von der glanzvollen Planung der Olympischen Spiele bis hin zur Auflösung des Parlaments in einer Kurzschlussreaktion auf heftige Einbußen seiner „Mehrheit“ bei den EU-Wahlen. Es brachte Macron nur ein mittleres Glück, zwar konnte er sich – mit Klauen und Zähnen – einen Großteil auch der parlamentarischen Macht sichern, aber sicher keine Mehrheit mehr, auch nicht dem Anschein nach. Es stehen sich nun definitiv drei Blöcke in einem Dreieck gegenüber, die wohl nicht so schnell weggehen werden. Da täte Pragmatismus not, der aber ist auch in Frankreich nicht so recht ausgeprägt, obwohl das Mittellager der Macron, Barnier und Bayrou sich weiter in einer zumindest partiellen Lockerung übt. Die Linken und ihre Medienmacht verbieten hier allerdings jeden definitiven Fortschritt. Das ist in Frankreich nicht anders als in Deutschland.

Nun bat Macron also um Vergebung dafür, den Franzosen Weihnachten versaut zu haben wie ein frankophoner Grinch, als er es erst am 23. Dezember schaffte, seine neue Regierung zu präsentieren. Die Einordnung stammt ganz aus der Nähe des Präsidenten und zeigt, wie er langsam beginnt, sie alle zu nerven. Der Staatschef gilt nun als „vollständig geschwächt“, er besitze „nicht mehr dieselbe Autorität“ wie einst, sagte dieselbe Quelle. Ein anderer aus dem engeren Zirkel sagte es so: Macron hat sein „Spielzeug“ zerbrochen – jetzt muss er es reparieren. Macron versucht, aus den Trümmern seiner eigenen Welt eine neue Regierung zu bauen. Genau das ist der Eindruck bei dieser Ministerriege voller Wiederverwertungen, von Ex-Innenminister Gérald Darmanin über Immer-noch-Kulturministerin Rachida Dati bis zu den Ex-Premiers Manuel Valls und Elisabeth Borne. Daneben überrascht höchstens der neue Finanzminister, Eric Lombard, der bisher Bänker war und das Sparen möglich machen soll.

Und es ist eben nicht so, dass Macron seine Mehrheit verbreitert hätte. Die Linke ist wieder einmal im Delirium, angefangen von den Sozialisten. Der Chef des Parti socialiste (PS), Olivier Faure, schrieb auf X: „Das ist keine Regierung, das ist eine Provokation. Die extreme Rechte an der Macht unter der Aufsicht der Rechtsextremen.“ Der Hashtag #Bayrou ließ keinen Zweifel daran, dass Faure von der neuen Regierung Frankreichs sprach. Nun war dieser Bayrou noch nie als „extrem Rechter“ bekannt gewesen, sondern scharwenzelt seit mindestens 1977 im engeren Kreis der Macht herum, ohne ihn je wirklich betreten zu haben.

Was Faure meinte, ist: Die Minister, die Bayrou von seinem Vorgänger Michel Barnier übernommen hat, markieren zum Teil auch Bedürfnisse des Volkes, die allerdings in links-elitären Kreisen als „extrem rechts“ verschrien sind. Etwa das Bedürfnis nach Ordnung, Sicherheit und Bestrafung von Kriminellen, wozu sich auch Frankreich immer mehr unfähig zeigt, wie nicht zuletzt die sensationelle Befreiung eines Drogenkriminellen in Nordfrankreich zeigte, wobei zwei Justizbeamten erschossen wurden. Im Grunde weckte schon das Erinnerungen an den Deutschen Herbst 1977, als eine andere Gruppierung (die RAF) Unbeteiligte massakrierte, um ihre Ziele zu erreichen. Dass die überall in Frankreich aktive Drogenmafia zu Ähnlichem bereit ist, konnte man ahnen. Dass sie dazu in der Lage ist, weiß man seit diesem Frühjahr.