Frankreich: Sex ohne explizite verbale Zustimmung könnte als Vergewaltigung zählen

In Frankreich könnte Sex ohne ausdrückliche Zustimmung künftig als Vergewaltigung gelten. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Didier Migaud (Sozialistische Partei) sieht vor, das Prinzip „Ja heißt Ja“ im Strafrecht zu verankern. Die Nationalversammlung wird am Donnerstag über den Entwurf beraten, der eine umfassende Reform des Strafrechts zu sexueller Gewalt und Vergewaltigung vorsieht.

Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Frühjahr angekündigt, diese Gesetzesänderung bis Jahresende umzusetzen. Ursprünglich war die Verabschiedung des Gesetzes durch die vorgezogenen Parlamentswahlen verzögert worden. Nun treibt die neue Regierung unter Premierminister Michel Barnier das Vorhaben voran und will eine Abstimmung herbeiführen.

Begründet wird das Gesetz auch mit einigen Gewaltakten. Im September sorgte der Mord an einer 19-jährigen Studentin in Paris für Entsetzen. Der mutmaßliche Täter, ein Marokkaner, war bereits 2019 wegen Vergewaltigung verurteilt worden und hätte abgeschoben werden müssen.