Frankreichs Weg in den Staatsbankrott – Vorbild für Deutschland?

Im vergangenen Jahr gaben drei französische Premierministerinnen beziehungsweise -minister einander die Klinke in die Hand: Élisabeth Borne, Gabriel Attal, Michel Barnier. Jetzt steht der nächste Regierungschef vor seinem Ende: Francois Bayrou, der seit dem 5. September 2024 amtiert. Für den 8. September setzte er eine Vertrauensfrage an, die seine Minderheitsregierung aller Wahrscheinlichkeit nach verliert. Er könnte immerhin auf 12 Monate im Hotel Matignon zurückblicken – mehr als seine Vorgänger.

Die Regierungskrise im Nachbarland geht damit wie gehabt weiter. Bayrou scheitert aus den gleichen Gründen wie schon Barnier: auch der legte bereits einen Plan vor, um das völlig aus dem Ruder gelaufene Haushaltsdefizit Frankreichs wenigstens einigermaßen zu mindern. Für das Haushaltsjahr 2026 würde das nach den Vorstellungen Bayrous bedeuten, 43,8 Milliarden Euro aus dem Etat zu schneiden. Außerdem schlug der Noch-Premier als wirtschaftsbelebende Maßnahme vor, den Tag der Befreiung und den Ostermontag als Feiertage zu streichen.

Frankreich droht unter seiner Kreditlast von mittlerweile 3,345 Billionen Euro zu kollabieren, die einer Verschuldung von 114 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Nur in den ersten sieben Monaten 2025 häufte sich ein neues Haushaltsdefizit von 142 Milliarden Euro an. Der Schuldendienst für den Drei-Billionen-Mühlstein, der dem Land um den Hals hängt, verschlingt allein in diesem Jahr fast 55 Milliarden Euro. Bayrous Kürzungsplan läuft lediglich darauf hinaus, das Haushaltsdefizit von derzeit 5,4 Prozent wenigstens einigermaßen auf den aktuellen Stand zu begrenzen. Von einer Sanierung der Staatsfinanzen träumt in Paris sowieso niemand mehr. Den letzten ausgeglichenen Etat legte eine französische Regierung 1974 vor. Gelinge keine durchgreifende Ausgabenreduzierung, meinte Bayrou finster, müsste Frankreich demnächst womöglich die Hilfe des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen. Das wäre die größte denkbare Demütigung der Nation.