„Freiwilligkeit muss ein Ende haben“: Grüne wollen private Vermieter zwingen, Wohnungen unter Marktpreis anzubieten

Die Berliner Grünen wollen private Vermieter dazu zwingen, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen unter Marktpreis zu vermieten. Andernfalls drohen ihnen drakonische Sanktionen bis hin zum Ausschluss vom Wohnungsmarkt – so sieht es ein Eckpunkte-Papier für ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vor.

Die Fraktion der Berliner Grünen haben auf ihrer Klausurtagung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wohnungsnot beschlossen. Zentraler Bestandteil des Vorhabens ist, dass private Vermieter künftig einen Teil ihrer Bestände zu Mietpreisen von mindestens 20 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten müssen. Die Höhe dieser Quote soll gestaffelt sein: Ab 50 Wohnungen im Besitz müssen fünf Einheiten als Sozialwohnungen vermietet werden, ab 100 Wohnungen zehn Prozent, ab 1.000 Wohnungen 25 Prozent und ab 2.000 Einheiten 30 Prozent.

Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte dazu: „Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz zeigen wir, dass Berlin in der Lage ist, Mieter zu schützen, statt sie wie CDU und SPD einfach alleine zu lassen. Wir werden Vermieter zwingen, bezahlbare Wohnungen anzubieten und auch in den Erhalt der Wohnungen zu investieren. Immobilienkonzerne, die nur auf Rendite setzen, ohne ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, verdrängen wir so vom Wohnungsmarkt.“