Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich klar für die linke SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. „Wir sollten selbst hier auch stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit im Bundestag für (die) Kandidatinnen zu finden“, so der Kanzler. Auf die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Kandidatin zu wählen, „für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist“, antwortete Merz, mit: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja!“
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Seine Haltung dürfte den Streit über die Personalie Brosius-Gersdorf verschärfen. Am Mittwochnachmittag hatte Unions-Fraktionschef Jens Spahn eine Sondersitzung der Fraktion einberufen. Der Grund: Die Nominierung von Brosius-Gersdorf, die am Freitag im Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt werden soll, droht den ersten offenen Riss in der Koalition mit der SPD zu verursachen, berichtet die Bild.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











