Was von Friedrich Merz’ Migrationsschwur übrig blieb … so gut wie gar nichts

Es war ein großes Versprechen, das CDU-Chef Friedrich Merz Ende Januar formuliert hatte: Ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration sollte als direkte Reaktion auf den Messerangriff von Aschaffenburg eine Wende in der Einwanderungspolitik bedeuten. Doch jetzt zeigt sich: Im Koalitionspapier zwischen CDU/CSU und SPD ist (fast) keiner der angekündigten Punkte vollends umgesetzt.

Der Fünf-Punkte-Plan bestand aus der Kontrolle aller deutschen Staatsgrenzen und der Zurückweisung aller Versuche der illegalen Einreise (Punkt 1). Dieser sollte notfalls per Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers angewiesen werden. Damit einhergehend sollte ein „faktisches Einreiseverbot“ (Punkt 2) durchgesetzt werden für alle ohne gültige Einreisedokumente. Punkt 3 versprach, dass „ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden“ nicht mehr auf „freien Fuß“ gesetzt werden dürfen. Stattdessen sollen sie in „Ausreisegewahrsam“ und „so schnell wie möglich abgeschoben werden“. Zudem müsse die Bundespolizei gestärkt und stärker involviert werden (Punkt 4) – und schließlich: „Jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder“ müsse in „zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden“, bis er das Land verlässt. Merz begründete die Versprechen persönlich und als Herzensangelegenheit.

Nun zeigt sich: Vom Fünf-Punkte-Programm findet sich so gut wie gar nichts im Koalitionsvertrag. So heißt es, man werde „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Man wolle alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Damit steht fest: Irreguläre (und illegale) Migration wird nicht beendet, sondern nur reduziert. Und: Da Zurückweisungen explizit mit europäischen Nachbarn durchgesetzt werden sollen, stellt sich die Frage, warum die Nachbarländer Deutschlands überhaupt Migranten zurücknehmen wollen, die explizit nach Deutschland wollen.