Die nächste dramatische Migrationswende des Friedrich Merz: Von „faktisches Einreiseverbot für alle“ zu 99.999 illegalen Migranten pro Jahr

Wer wissen will, wie Wortbruch klingt, muss die gestrige Sendung von Caren Miosga mit dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) nachschauen. „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein“, sagte Merz in Bezug auf Asylanträge in Deutschland. Damit nennt Merz erstmals Richtwert und Obergrenze (100.000 Asylbewerber) für seine geplante und versprochene Migrationswende – die ganz anders klingt als Merz' Fünf-Punkte-Plan von Ende Januar.

Damals hieß es noch, deutsche Staatsgrenzen sollten kontrolliert und Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen werden. Merz sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Aufenthaltspapiere. Dies würde aber nichts anderes als ein Ende des Asylsystems, wie es aktuell funktioniert, bedeuten. 100.000 neue Asylanträge hingegen wären ein Wert, der zwar niedriger als die Zahl der Asylanträge in den vergangenen zehn Jahren (jeweils zwischen 100.000 und 720.000 pro Jahr), jedoch dennoch eine Stadt der Größe von Kaiserslautern oder Schwerin, die neu nach Deutschland einwandert. Zum Vergleich: Die meisten Asylanträge verzeichnete Deutschland im Jahr 2016 (720.000), im Jahr 2020 hingegen wurden 102.000 registriert – was dem von Merz ins Spiel gebrachten Wert ähnelt.

Im Wahlkampf inszenierte sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidat, der illegale Migration beenden wollte.