„Nicht ganz so sehr wie wir uns gewünscht hätten“: So will sich Merz aus dem Strom-Wortbruch rausreden

„Aus dem Augenwinkel“ habe er die Debatte über den Wortbruch bei der ausgefallenen Senkung der Stromsteuer verfolgt, sagte Friedrich Merz laut „Bild“. Nun hat der Bundeskanzler auf kritische Fragen von Bürgern per Videobotschaft reagiert – und dabei die Unwahrheit gesagt.

Heike hatte gefragt, warum die versprochene Senkung der Stromsteuer für Verbraucher ausbleibe. Dies sei ein „starker Vertrauensbruch“. Darauf Merz: „Wir senken die Stromsteuer für die Verbraucher nicht ganz so stark, wie wir es uns eigentlich gewünscht hätten.“ Eine Falschaussage.

Denn laut dem veröffentlichten Haushaltsentwurf der Bundesregierung und den Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fällt die versprochene Senkung der Stromsteuer für die allermeisten Verbraucher aus. Merz’ „nicht ganz so stark“ erweckt den Eindruck, als würde zumindest ein Teil des Versprechens eingelöst und die Stromsteuer für Verbraucher wenigstens etwas gesenkt. In Wahrheit profitieren jedoch nur die Industrie und der Agrarsektor von der Senkung der Stromsteuer. Für Verbraucher gibt es keine Senkung.