Für mehr Geld: Bundestagsabgeordneter verklagt Deutschland

Im November 2019 war der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden. Nach dessen Absetzung übernahm der CDU-Politiker Heribert Hirte als stellvertretender Vorsitzender die Leitung des Gremiums. Nach dem Abgeordnetengesetz erhalten Vorsitzende von Ausschüssen eine monatliche Zulage von rund 1.500 Euro. Hirte hatte dieses Geld nicht erhalten und klagt nun die Bundesrepublik an, damit er es bekommt.

Wie die dpa berichtet, argumentiert Hirte, dass er die Aufgaben des Vorsitzenden vollständig übernommen habe. Das rechtfertige, dass er die Zulage erhalte, auch wenn er selbst nur zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden war. Er habe die Mehrarbeit schließlich dauerhaft erbracht.

in der 19. Wahlperiode (2017-2021) war Hirte stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Am kommenden Donnerstag will das Verwaltungsgericht Berlin über den Fall verhandeln. Der CDU-Politiker kündigte an, als Kläger zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen.