Geheime Deals in Brüssel – Wie die EU NGOs für ideologische Lobbyarbeit bezahlt

Die Europäische Union hat, neben vielen anderen Problemen, ein ganz besonderes mit der Transparenz. Und es ist weitaus gravierender als gelegentliche bürokratische Pannen oder verwirrende Subventionsberichte. Es geht um nichts weniger als die politische Neutralität der Brüsseler Institutionen und um den gezielten Einsatz von Steuergeld für ideologisch gesteuerte Einflussnahme. Der jüngste Skandal um die Finanzierung von Umwelt-NGOs durch die EU-Kommission ist ein Paradebeispiel dafür, wie tief sich diese Praxis bereits im politischen Apparat eingenistet hat.

Die NGOs agierten also nicht unabhängig. Sie agierten als Werkzeuge der Brüsseler Technokratie. Es wurde eine Art ideologische Schattenarmee geschaffen.Bezahlt mit dem Geld europäischer Steuerzahler, darunter auch der deutschen. Demokratische Gewaltenteilung? Fehlanzeige.

Die WELT schreibt in einem Artikel über diese skandalösen Praktiken. “Sie versprechen einer Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördergeld. Dafür erwarten sie aber auch eine Gegenleistung: Die Aktivisten sollen in Deutschland den Ausstieg aus der Kohlekraft vorantreiben und dabei mit „Bürgerbewegungen“ und „Klima-Camps“ zusammenarbeiten. So steht es auf Seite 77 des Dokuments. Erst wenige Monate zuvor, Ende September, hatten 40 Kohlegegner das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg besetzt. Sie ketteten sich an Schienen und Förderbänder, die halbe Anlage musste vom Netz gehen. Der geheime Vertrag zeigt nun: Funktionäre der EU unterstützten solche Aktionen offenbar und wollten weitere anstacheln”.