Generalsekretär Linnemann: CDU schließt Minderheitsregierung „komplett“ aus

Nach der Bundestagswahl schließt die CDU die Option einer Minderheitsregierung kategorisch aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte im Podcast von Table.Briefings deutlich, dass eine stabile Regierung für Deutschland unerlässlich sei. Das Land brauche „dringend Stabilität“, so Linnemann. Eine Regierung ohne die notwendige Mehrheit im Parlament würde er daher „komplett ausschließen“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, erklärte Linnemann weiter.

Stattdessen richtet die CDU ihren Fokus auf mögliche Koalitionsverhandlungen, in denen vor allem migrationspolitische Fragen eine zentrale Rolle spielen sollen. Linnemann verwies auf das im Bundestag gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz sowie die Zurückweisungen an der Grenze als wesentliche Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien. „Dazu zählt ein Instrument, das extrem wichtig ist. Das heißt Zurückweisung an der Grenze. Das wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen“, betonte er.

Besonders die steigende Belastung der Kommunen durch irreguläre Migration müsse dringend angegangen werden. Die Lage sei vielerorts kritisch, so Linnemann weiter: „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, wir können nicht mehr.“