Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der CDU. In dem Schreiben vom 15. April 2025, adressiert an Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und den Bundesvorstand, kritisiert Gies den Kurs der Partei – und fordert eine Mitgliederbefragung über den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Der Brief liegt NIUS vor – er wird begleitet von einer Petition, die der Parteiführung vorwirft, Wahlversprechen gebrochen und sich von konservativen Werten entfernt zu haben.
Gies, der nach der Wende als erster Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt die Partei demokratisch reformierte, zeigt sich enttäuscht: „Es wurden vor der Bundestagswahl Versprechen seitens der Führung gemacht, die nach der Wahl plötzlich nicht mehr galten. So schnell hat sich noch kein designierter Kanzler von Versprechen verabschiedet.“ Besonders eine Grundgesetzänderung, „mit einem in meinen Augen nicht mehr vom Wähler legitimierten Bundestag beschlossen“ und mit Inhalten, „die bisher nur von linken Parteien vertreten wurde“, empört ihn. „Ist das noch meine CDU?“, fragt Gies lakonisch.
Der ehemalige Ministerpräsident sieht die CDU in Gefahr, sich „sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft eines linken Blocksystems“ zu begeben, und kritisiert eine Aussage, die einen ehemaligen SED-Chef als „einen von uns“ bezeichnete. Für Gies ist der Koalitionsvertrag eine „Richtungsentscheidung“, die eine Mitgliederbefragung erfordert: „Basis und Führung müssen wieder zusammenpassen. Versprechen müssen wieder etwas wert sein.“ Er betont, dass eine SPD-Mitgliederbefragung mit nur etwa 35.000 Stimmen nicht über die Koalition entscheiden sollte, während die CDU-Basis ausgeschlossen bleibt: „Das kann nicht sein.“
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