Gesichert an den Haaren herbeigezogen: Brandenburgs Verfassungsschutz blamiert sich mit AfD-„Gutachten“

In dieser Woche will Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos/vorher Linkspartei) das AfD-„Gutachten“ des Landesverfassungsschutzes offiziell vorstellen. Das bereits geleakte Papier liefert auf fast 150 Seiten die Grundlage für die Einstufung der Landespartei als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Die Vorwürfe sind wieder einmal gesichert an den Haaren herbeigezogen!

Ende Juli hatte die Brandenburger AfD überraschend ihren gerichtlichen Eilantrag gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgezogen – aus taktischen Gründen. Denn: Wegen des akut schwebenden Verfahrens sollte es dem Inlandsgeheimdienst angeblich nicht möglich gewesen sein, seine vermeintlichen Erkenntnisse zu veröffentlichen. Dessen ungeachtet hat die Klage der AfD im Hauptverfahren weiter Bestand.

Durch die Rücknahme des Eilantrags gerät die Potsdamer Landesregierung jetzt in Zugzwang. „Wer politische Verfolgung der Opposition im Mantel des Rechts betreibt, muss sich der Öffentlichkeit stellen“, forderte AfD-Landeschef René Springer. Innenminister René Wilke, bis 2024 Mitglied der Linkspartei, solle das „Gutachten“ auf den Tisch legen.