Gesucht: Minderheitsregierung der Vernünftigen ohne Parteien

Man ist es leid, über die Fehler und Versäumnisse der Politik zu lamentieren. Nur ein aktueller Fall, der für das Systemversagen der deutschen Politik steht. Demnächst werden die Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen gesprengt. Damit es nie, nie wieder ans Netz gehen kann – ohne Kühlung keine Stromproduktion.

Gundremmingen in Bayern war eines der leistungsfähigsten Stromwerke, das 5,5 Millionen Haushalte, also halb Bayern zuverlässig und preiswert mit Strom versorgt hat. Die letzte Genehmigung für die Sprengung der Kühltürme erteilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Der zuständige Minister ist der auch in Bayern weithin unbekannte Thorsten Glauber, nicht direkt von der CSU, sondern von den ihr ergebenen Freien Wählern.

Das ist dieses Grüppchen um Hubert Aiwanger. Der schwingt in Bierzelten gerne populistische Reden, kuscht im Kabinett vor Söder, weiht jubelnd jedes Windrad ein, das den bayerischen Forst zubetoniert. Markus Söder forderte seinerzeit ultimativ die Abschaltung des Kraftwerkes, dann wieder dessen Inbetriebnahme und finalisiert jetzt den Abriss.

Um dem Bauerntheater eine letzt Pointe zu verpassen, entsteht in Gundremmingen eine Monsterbatterie. Aha. Kinder wissen sehr früh, dass Batterien zwar Strom abgeben, aber keinen erzeugen. Die maximale Speicherkapazität liegt weit unterhalb des Promillebereichs des ursprünglichen Kraftwerks. Insofern kommt die Bildungsmisere der Politik entgegen. Logik und gar Größenordnungen werden nicht mehr vermittelt in den Schulen. Haltung ersetzt Verstand. Grün ist die Zukunft auch in Bayern.

Woher kommt diese Politik gegen die Bevölkerung, die dann auch noch für dumm verkauft wird? Aufmerksame Leser werden aufmerken, dass es Bevölkerung heißt und nicht „Volk“. Wer heute Volk sagt, gilt als verfassungsfeindlich, weil er einem angeblich ethnisch-nationalistischen Volksbegriff anhängen soll, der neuerdings als „verfassungsfeindlich“ gilt, denn das deutsche Volk darf es nicht mehr geben und wer es benennt, ist böse. Dass der Satz „Dem deutschen Volke“ unter dem Giebelfries der Reichstagskuppel nicht längst abgenommen wurde, liegt vermutlich daran, dass Berlin ein Gerüst für diese Höhe nicht mehr zur Verfügung steht. Im Übrigen diskutierte man im Kaiserreich mit bemerkenswerter Offenheit rund 20 Jahre über den Inhalt des Spruchbandes.

Die Leipziger Volkszeitung schlug um die Jahrhundertwende damals vor, man möge draufschreiben „Achtung Taschendiebe“. Das heute zu fordern, würde vermutlich eine konzertierte Aktion unter Leitung der zuständigen Sondereinheit des Bundeskriminalamts auslösen, koordiniert durch den Bundesverfassungsschutz und ausgeführt von einem maskierten Überfallkommando mit anschließender Untersuchungshaft von mindestens neun Monaten. Eine andere Alternative verlangte damals die Inschrift „Eintritt verboten“, was angesichts des aktuell errichteten Burggrabens um den Reichstag eine bemerkenswerte Modernität der damaligen Debatte beweist.