Güler wird Staatsministerin im Auswärtigen Amt – trotz extremistischer Verbindungen in die Türkei

Serap Güler soll die neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Außenminister Johann Wadephul werden. Beide Personalentscheidungen teilte die CDU am Montagvormittag mit. Güler, die seit 2021 für die CDU im Bundestag sitzt, ist insbesondere für das Ressort der Außenpolitik eine überraschende Wahl, schließlich deckte sie diesen Bereich bislang nicht ab – in Nordrhein-Westfalen war sie bis 2021 vier Jahre lang Staatssekretärin für Integration.

Unklar ist, ob ihre Berufung ins Außenministerium möglicherweise mit ihrem politischen Förderer Armin Laschet zusammenhängt, der bis zu einem Skandal um den Verlust seines Führerscheins als neuer Außenminister gehandelt wurde. So oder so ist Güler vorwiegend aufgrund ihrer nicht unproblematischen Verbindungen ins Ausland, auch in der Außenpolitik kein vollkommen unbeschriebenes Blatt.

Bereits 2012, als die türkischstämmige Güler noch Landtagsabgeordnete war und unter der schützenden Hand von Laschet in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden sollte, berichtete die Welt über mehrere Veranstaltungen, die Güler besucht hatte, bei denen etwa Aktivisten aus dem Umfeld der türkischen rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Grauen Wölfe“ anwesend waren oder sogar durch diese organisiert wurden. Damals warnte selbst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Memet Kilic davor, „dass der türkische Nationalismus in seiner Partei (Laschets CDU, Anm. d. Red.) und damit im Land salonfähig“ werde.