Die notarielle Beurkundung des Rampel-Vertrages läuft noch. Ihr mutmaßlicher Kanzler ist noch nicht gewählt. Aber um die Vertragsauslegung wird schon gestritten. CDU-Frei schließt Steuererhöhungen für hohe Einkommen aus, SPD-Esken erklärt eine Einkommensteuerreform für nur aufkommensneutral, wenn „bei hohen Einkommen mehr geholt“ werde.
Es wird zum Ritual. Wachstums-Plus vorhersagen, ins Minus korrigieren. Da capo. Wann rutscht es 2025 unter die Null-Linie? Wer glaubt an 1,3 Prozent für 2026? Mit Schulden lässt sich die veröffentlichte Meinung betäuben, aber kein Wachstum erzeugen.
Nach SPD-Esken gegen CDU-Frei bei Steuern bringt SPD-Klingbeil gegen das CSU-Kind Mütterrente den Finanzierungsvorbehalt in Stellung. An die Formel darf sich schon jeder gewöhnen. Alles im K-Vertrag steht unter Finanzierungsvporbehalt: „Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da.“
CDU-Spahn widerspricht dem Koalitionsvertrag vom Mindestlohn von 15 Euro schon 2026. Die Prognosen zeigten, wenn man Wachstum habe, würden die Löhne steigen – und dann könne sich der Mindestlohn innerhalb der Legislaturperiode in Richtung 15 Euro entwickeln. Die Lohnuntergrenze werde weiter von der Mindestlohnkommission festgelegt. „Das ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland.“
Die Grünen nutzen ihre strategische Position, über den zwar wackelnden, aber in Westeuropa noch bestimmenden Zeitgeist in der Rampel mitzuregieren, ohne am Kabinettstisch zu sitzen, und gleichzeitig durch ihre grün-loyalen Medien in die Rampel reinzurufen.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
