Die Grünen wollen mit einem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich mehr Blitzer auf den Straßen Berlins installieren, wie die B.Z. berichtet. Auch die Bußgeldstelle soll grundlegend reformiert werden, damit sie wirksamer arbeiten kann.
„Nirgendwo in Berlin herrscht so große Gefahr für Leib und Leben wie auf unseren Straßen“, machte die Grünen-Abgeordnete Anja Kapek in ihrer Rede deutlich. „Wenn Geschwindigkeitsregeln ständig ignoriert werden. Wenn man parkt, wo man Platz findet, und nicht da, wo es erlaubt ist. Und wenn die rote Ampel mehr Zier ist als Haltegebot – dann herrscht Anarchie auf Berliner Straßen.“ Die Probleme könne man laut der Grünen-Abgeordneten „mit mehr Blitzern, mehr Abschleppen und Polizeikontrollen“ lösen.
Mit dem Antrag soll auch die Situation der überlasteten Bußgeldstelle verbessert werden. Im vergangenen Jahr seien fast eine Million Verfahren eingestellt worden und 50.000 seien verjährt, weil sie nicht rechtzeitig bearbeitet wurden, so Kapek. Der Stadt entgingen somit rund 21 Millionen Euro. Mit einem eigenen Wirtschaftsplan hätte die Behörde einen Überblick über Einnahmen und Ausgaben und könnte sich selbst finanzieren.
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