Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse – Banaszak fordert Merz zum Schulterschluss mit der Linken auf

Der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, grundsätzlich auf die Linkspartei zuzugehen, um im neuen Bundestag verfassungsändernde Mehrheiten zu erzielen – insbesondere im Hinblick auf die Reform der Schuldenbremse. Eine Zusammenarbeit mit der Linken sei notwendig.

Im Gespräch mit der Welt forderte Banaszak Merz auf, die Linkspartei in die Reform der Schuldenbremse einzubeziehen. Friedrich Merz müsse auf die Linke zugehen. „Die Realität der kommenden Jahre wird sein, dass verfassungsändernde Mehrheiten nur noch mit der Linken möglich sind“, so der Grünen-Chef.

Banaszak warf Merz vor, in der Vergangenheit Chancen für solche Mehrheiten nicht genutzt zu haben, insbesondere nach dem Zerfall der Ampelkoalition. Seine Partei sei jedoch weiterhin gesprächsbereit: „SPD und Union klären gerade ihre Positionen. Danach wird es sicherlich auch Gespräche geben.“