Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu einem möglichen Parteiverbot. Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte gegenüber t-online, es sei „unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“. Die Bundesregierung und die Länder müssten gemeinsam handeln, um ein Verbotsverfahren „unverzüglich auf den Weg zu bringen“.

Dröge forderte zudem die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die vorhandenes Material über die AfD bündeln und auswerten soll. Ziel sei es, ein gemeinsames Vorgehen vorzubereiten. Die Grünen hatten bereits im Juni für eine entsprechende Arbeitsgruppe plädiert.

Tatsächlich zeigt eine aktuelle Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ, dass ein Verbot der AfD in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung stößt. 52 Prozent der Befragten lehnen ein Parteiverbot ab, nur 27 Prozent sprechen sich dafür aus. In Ostdeutschland ist die Ablehnung mit 65 Prozent besonders ausgeprägt, im Westen sind es 49 Prozent.