Grüne fordern im Landtag Toilettengerechtigkeit – auch CSU und Freie Wähler stimmen einstimmig dafür

Im Bayerischen Landtag haben CSU und Freie Wähler einem Grünen-Vorstoß für mehr Damentoiletten in neuen Versammlungsstätten zugestimmt. Der Bauausschuss nahm am Dienstag den Grünen-Antrag „Frauen müssen übrigens auch mal“ einstimmig an. Neben der Opposition stimmte damit auch die Regierungskoalition zu. Grünen-Politikerin Julia Post hatte sich vor der Sitzung noch pessimistisch gezeigt und zeigte sich anschließend überrascht über die Zustimmung.

Ziel des Antrags ist eine „Parität“ zwischen Damen- und Herrentoiletten in Versammlungsstätten wie Stadien, Konzerthallen, Theatern oder größeren Kinos. Hintergrund ist, dass die derzeitige bayerische Versammlungsstättenverordnung zwar getrennte Toilettenanlagen vorsieht, Männern durch zusätzlich angerechnete Urinale aber häufig deutlich mehr Kapazität zur Verfügung steht.

Beschlossen wurde allerdings nicht unmittelbar eine Änderung der Verordnung, sondern ein Kompromiss. Die Staatsregierung soll sich zunächst auf Bundesebene weiter für eine einheitliche Regelung einsetzen. Hintergrund ist eine derzeit diskutierte neue Muster-Versammlungsstättenverordnung der Länder. Nach dem im Ausschuss angenommenen Text soll die „Parität“ bei Toilettenanlagen für Damen und Herren aber „in jedem Fall in Bayern umgesetzt“ werden.