Mehr Befugnisse für Bundestagspolizei – Grüne wollen rabiat gegen die AfD durchgreifen

Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert. In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“ und forderte in diesem Zusammenhang „mehr Resilienz“ für das Parlament, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können.

Denn die AfD würde aus der Mitte des Parlamentes an der Abschaffung ebenjener Demokratie arbeiten. Die Grünen wollten dem nicht „tatenlos zusehen“. Daher müsse man „auch das Bundestagspolizeigesetz“ umsetzen, das von SPD und Grünen beantragt worden war.

Bereits im Dezember hatten die Fraktionen von SPD und Grünen einen solchen Antrag eingebracht. Das Ziel der gesetzlichen Regelung bestand laut den damaligen Koalitionsfraktionen darin, die aktuellen Befugnisse auf eine stabile, rechtliche Grundlage zu stellen und zugleich die örtliche Zuständigkeit der Polizei „moderat zu erweitern, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“.