Grüne Zensur! Was sie mit uns planen, klingt wie ein Alptraum

In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Artikel 5 des Grundgesetzes

Wenn die Bundesregierung also verkündet, dass sie schon nicht zensieren wird, weil das „nicht ihre Aufgabe sei“, dann sollten wir alle aufmerksam werden.

Warum sollte die Bundesregierung ankündigen, etwas NICHT zu tun, was sie gar nicht darf?

Wessen „Aufgabe“ sollte Zensur denn sein, wenn sie doch verboten ist?

Wenn die Mächtigen etwas dementieren, was sie gar nicht dementieren müssten, ist Vorsicht geboten. Und hier ist der Präsident der Bundesnetzagentur, der Grüne Klaus Müller:

„Was wir nicht tun werden, ist Inhalte zensieren. Das ist nicht unsere Aufgabe.“

Etwas als „Aufgabe“ zu betrachten, was dem Grundgesetz nach zum Schutze der Bürger verboten ist – das sollte uns misstrauisch machen. Denn natürlich plant die Bundesregierung genau das: eine allmächtige Zensur-Instanz, der niemand mehr entkommen kann.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir hier unermüdlich über die zahlreichen Angriffe der Bundesregierung auf die Meinungsfreiheit berichtet. Wir selbst waren von diesen Angriffen direkt betroffen. Die Bundesregierung wollte uns gerichtlich verbieten lassen, unsere Meinung zu sagen. Es brauchte erst das Bundesverfassungsgericht, um die verfassungsfeindlichste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu stoppen und unser Grundrecht zu wahren. Es ist also keine Verschwörungstheorie, dass die Bundesregierung die Meinungsfreiheit einzuschränken versucht. Es ist so von unserem höchsten Gericht festgestellt und zum Glück verhindert worden.

Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es ist nicht weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die staatlich organisierte und beaufsichtigte Einführung von Zensur.

Wenn Bestand haben sollte, was die Bundesregierung gerade verkündet hat, dann hört unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 auf zu existieren. Wenn die neue Zensur nicht gestoppt wird, dann wird es besonders in politischen Ausnahmesituationen wie Flüchtlingskrise, Pandemie, aber auch in der Klimapolitik absolut unmöglich werden, zu widersprechen, zu kritisieren, zu hinterfragen und demokratisch gegen die Mächtigen aufzubegehren.

Oft fällt es schwer, historische Momente zu erkennen, wenn man sie selbst durchlebt.

Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung hat der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt. Eine Zensur findet ab sofort statt. Ob wir das einfach hinnehmen oder ob wir uns wehren, wird über unsere Zukunft entscheiden. Darüber entscheiden, ob wir weiter freie Menschen sein werden. Wir erleben einen historischen Moment. (N02_raus)

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Nancy Faeser und Lisa Paus im Bundestag.