Grünen-Antrag in Sachsen kommt nur mit AfD-Stimmen durch

Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Damit profitierte ausgerechnet jene Partei von einer Mehrheit mit AfD-Stimmen, die der Union regelmäßig vorwirft, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufzuweichen.

Konkret ging es um den Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag beraten und zur Beschlussfassung gestellt. Ziel war es, kleine Schlachtbetriebe zu entlasten und regionale Fleischverarbeitung zu sichern.

Die Grünen bestätigten das Abstimmungsergebnis anschließend selbst. In einer Mitteilung der Fraktion heißt es: „Ein Bündnisgrüner Antrag hat heute eine Mehrheit im Landtag erhalten, die mit den Stimmen von AfD und BSW zustande gekommen ist.“ Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte: „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“