Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt Habeck vernichtendes Zeugnis aus

Inmitten der Habeck-Rezession nun der erwartete Habeck-Skandal, der das Zeug dazu hat, einer der größten Skandale der Bundesrepublik Deutschland zu werden und der unter allen Umständen unter den berühmten Teppich gekehrt werden sollte. Seit der Beantragung der Insolvenz durch Chapter 11 des US-Insolvenzrechts im November 2024 berichte ich über die Northvolt-Affäre, weil von Anfang zwei Aspekte klar waren, erstens, dass es sich um einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik zum Nachteil der deutschen Bürger handeln dürfte, und zweitens, weil dieser Vorgang typisch für die voluntaristische, der reinen Ideologie und letztlich dem Wohlergehen der EEG-Barone, der Klima-Industrie verpflichteten Wirtschaftspolitik des Robert Habeck ist.

Zur Sache: In Habecks Heimatbundesland Schleswig-Holstein wollten Robert Habeck und Ministerpräsident Daniel Günther am ganz großen Rad drehen. In Heide sollte ein Batteriewerk für die einheimische Produktion von Batterien für E-Mobile entstehen. Errichten sollte dieses Werk die schwedische Firma Northvolt, die man eifrig mit Steuergeldern zu ködern vorhatte, denn nichts ist für Politiker so billig wie Steuergelder. Nimmt man den Bericht des Bundesrechnungshofs über die Due Diligence der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die TE vorliegt, zur Kenntnis, kann der Eindruck entstehen, dass die staatliche Förderung zum Geschäftsmodell des schwedischen Unternehmens gehörte. Nur knapp acht Monate nach dem pompösen ersten Spatenstich im März 2024 in Heide beantragte im November 2024 Northvolt in den USA Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts und im März 2025, ein Jahr nach dem ersten Spatenstich meldete das Unternehmen zusätzlich Insolvenz in Schweden an. Letztlich erhielt Northvolt drei Zuwendungen, wobei eine Zuwendung nicht ausgezahlt wurde.

1. Eine Zuwendung wurde im Rahmen des Temporary Crisis and Transition Framework der Europäischen Union (TCTF-Beihilferahmen) für das Werk Heide, für die Northvolt Drei ProjectGmbH, die erst auf Widerstand im Bundesministerium der Finanzen stieß, am 13. Mai 2024 bewilligt. Allerdings stellte das BMF die Bedingung, „dass das BMWE sich dingliche Rechte an besonders werthaltigen, körperlichen Gegenständen (Grundstücke, Anlagen/Maschinen u. ä.) zur Absicherung einräumen lässt.“ Die Zuwendung wurde bis heute nicht ausgezahlt, weil Northvolt „bis zum 31. März 2025 keine Sicherheiten in Form dinglicher Rechte“ stellte. Daher zahlte der Bund die Zuwendung nicht aus. Dass Northvolt obwohl in Finanznöten steckend die Sicherheiten nicht zu stellen vermochte, hätte in Habecks Ministerium für angebrachte Skepsis sorgen müssen.