„Schwachkopf“-Habeck wird als „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ eingestuft

Knapp zwei Drittel der Einsätze am „Aktionstag gegen Hasspostings“ basierten laut Innenministerium auf Ermittlungen im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität rechts“. Unter ihnen: Der Fall von Stefan Niehoff aus Unterfranken, der ein Habeck-Meme retweetet hatte, das den Wirtschaftsminister scherzhaft als „Schwachkopf“ bezeichnete.

Der Retweet des Memes, auf dem Wirtschaftsminister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird, geht als „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ in die Kriminalstatistik ein!

Das teilte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts auf eine NIUS-Anfrage hin mit.

Am Dienstag klingelten die Beamten den 64-Jährigen aus Burgpreppach in Unterfranken im Morgengrauen aus dem Schlaf. Auch seine Tochter mit Down-Syndrom und seine Frau waren anwesend, als man ihm den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg zeigte, auf dem ihm unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung vorgeworfen wird.

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