Habeck will „Deutschlandfonds“: Ökonomen kritisieren die Subventionspläne des Wirtschaftsministers

Deutschland befindet sich in der Rezession. Wirtschaftsminister Robert Habeck will nun einen „Deutschlandfonds“ schaffen und Investitionen mit Steuermitteln subventionieren. Ökonomen und Politiker kritisieren die Pläne mit scharfen Worten.

Grünen-Politiker Habeck hatte angekündigt, mehr Unternehmen mit Steuermitteln ausstatten zu wollen. Er sprach am Mittwoch von einer „unbürokratischen Investitionsprämie“ von zehn Prozent des Investitionsvolumens. Dafür will Habeck einen „Deutschlandfonds“ schaffen. Das Geld sollen Bund und Länder bereitstellen. Insbesondere gehe es ihm um „Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“, erklärte Habeck.

„Investitionen, die sich nicht rentieren, sollten überhaupt nicht förderungswürdig sein“, meint hingegen Stefan Kooths, Forschungsdirektor am Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Steuergutschriften über die Laufzeit der Projekte würden das sicherstellen.“ Das gelte für Bestandsunternehmen wie Neugründungen gleichermaßen. „Allerdings adressieren auch diese nur das Symptom, nicht die Ursachen der Standortschwäche.“ Auch der Vize-Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Oliver Holtemöller, sieht den Investitionsfonds kritisch: „Finanzhilfen an einzelne Unternehmen reduzieren nicht die wesentlichen Investitionshemmnisse: wirtschaftspolitische Unsicherheit, ineffiziente Klimaschutzpolitik, Demografie, regulatorische Hürden.“