Hakenkreuz-Schmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden grundsätzlich als „rechte Straftaten“ eingestuft

„Massive Zunahme bei rechtsextremen Straftaten“ titelte der Tagesspiegel am Dienstag; auch der Standard meldete eine „weitere Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten in Deutschland“ in seiner Überschrift. Solche Schlagzeilen dominierten die Medien in den letzten Tagen, nachdem das Bundeskriminalamt am Dienstag die Zahlen für die politisch motivierte Kriminalität (PMK) im vergangenen Jahr veröffentlichte.

Rein oberflächlich betrachtet, meldete das BKA tatsächlich einen dramatischen Anstieg von politisch rechts motivierten Straftaten: Von rund 30.000 rechts motivierten Straftaten im Jahr 2023 stieg die Zahl 2024 auf rund 43.000 an.

Doch ein näherer Blick in die Kriminalstatistik enthüllt einen fatalen Fehler bei der Bewertung politisch motivierter Straftaten: Jede Straftat, die als politisch motiviert eingestuft wird, wird nämlich durch das zuständige LKA einem „Phänomenbereich“ zugeordnet, etwa „Phänomenbereich rechts“ (PMK -rechts-), „Phänomenbereich links“ (PMK -links-) oder in bestimmten Fällen „Phänomenbereich sonstige“ (PMK -sonstige-): So entsteht dann die im vergangenen Jahr entstandene Zahl von rund 43.000 „PMK rechts“.