Wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht? Polizei räumt mehr als 5.000 Grabkerzen in Halbe – und entschuldigt sich

Den toten Vorfahren gedenken? Nicht in Brandenburg. Im Landkreis Dahme-Spreewald sorgte jüngst ein Polizeieinsatz für große Empörung. Am 27. Dezember rückten Polizisten auf den Waldfriedhof in Halbe aus und entsorgten Grabkerzen sowie Blumen, die auf Gräbern deutscher Soldaten abgelegt worden waren. Die Beamten begründen ihren Einsatz mit einem Verstoß gegen das Versammlungsrecht – und einer angeblichen rechtsextremen Mobilisierung.

Dabei stellten die Veranstalter die Grabkerzen in Halbe, wo 25.000 Opfer der Kesselschlacht von Halbe beigesetzt sind, die sich gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zutrug, am 22. Dezember sowie in den Folgetagen auf. Nach Angaben des Organisators, der Facebook-Seite „Deutschlands Kriege und seine Soldaten 1813-1945“, wurden dafür 5.500 Kerzen mit LED-Lichtern genutzt. Sie sollten zum Ende des Jahres wieder eingesammelt und für weitere Gedenkaktionen genutzt werden. Die Organisatoren gedenken dabei regelmäßig gefallenen deutschen Soldaten aus dem 19. und 20. Jahrhundert auf Friedhöfen im ganzen Land. Der Erinnerungsaktion in Halbe, der größten deutschen Kriegsgräberstätte, kommt jedes Jahr im Dezember eine besondere Bedeutung zu.

In diesem Jahr aber fand sie ein jähes Ende. Am 27. Dezember sammelten rund zehn Polizisten die Kerzen in Halbe ein und entsorgten sie in einem Container. Zuerst hatte die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) über den Vorgang berichtet.

Auf Anfrage von NIUS teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Brandenburg Süd mit: „Es gab Hinweise auf eine überregionale Mobilisierung der rechtsextremen Szene“ – und den „Anfangsverdacht einer Versammlung“. So soll unter anderem die extrem rechte Partei „Die Heimat“, also die frühere NPD, auf Telegram dazu aufgerufen haben, der deutschen Soldaten zu gedenken. Ein solches politisiertes Gedenken sei aber, so die Polizei, auf Grabstätten verboten. Dass der Friedhof in Spremberg illuminiert wurde, wertete die Polizei als „Hinweis für Versammlungscharakter“ und eine „politische Aktion“, ebenso die Veröffentlichung von Bildern auf sozialen Medien. Um welche Beiträge auf Telegram es sich genau handelte, wollte die Polizei nicht mitteilen. Ein Straftatbestand, aufgrund dessen die Polizei ausgerückt wäre, habe nicht vorgelegen.