Hans-Georg Maaßen und Rainer Wendt zur innenpolitischen Lage: „Die größte Gefahr in Deutschland geht von Islamisten, Gewalttätern und Attentätern aus“

Im Interview blicken der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf die innenpolitische Lage Deutschlands. Während Maaßen vor allem den Abbau von Meinungsfreiheit, die politische Instrumentalisierung staatlicher Macht und die Verschiebung demokratischer Maßstäbe analysiert, richtet Rainer Wendt den Blick auf die praktische Realität der inneren Sicherheit: Migration, Kriminalität, Abschiebungen und die tägliche Arbeit von Polizei und Behörden.

2025 ist fast vorbei, wie würden Sie dieses Jahr im Nachhinein betrachten?

Maaßen: Ich glaube, viele Menschen haben Friedrich Merz im Februar gewählt, weil sie sich die Politikwende in den unterschiedlichsten Bereichen erhofft haben, ob das Migration, ob das Wirtschaft, ob das Energie ist, aber auch vielleicht das Thema Meinungsfreiheit. Und ich glaube, die allermeisten sind enttäuscht von dieser Politik. Das ist eigentlich die alte Politik von Scholz und auch von Merkel.

Und was den Bereich der Meinungsfreiheit angeht, sich frei politisch äußern zu können, musste man 2025 feststellen, dass der Druck auf Leute, die sich kritisch äußern, immer stärker zunimmt. Ich hatte die Tage noch gelesen, dass Europäer, die sich kritisch zum Russlandkrieg äußern, jetzt unter das Sanktionsregime fallen. Ein früherer Oberst der Schweizer Armee steht jetzt ohne Mittel da, weil er sanktioniert worden ist. Und das kann jetzt auch Deutsche betreffen. Ich glaube, einzelne Deutsche sind auch schon betroffen. Mein Eindruck ist: Unter Merz hat sich hier nichts verbessert, was die Meinungsfreiheit angeht, was die Wahrnehmung von Bürgerrechten angeht. Im Gegenteil: Das, was schon Jahre vorher angefangen hat, hat jetzt in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr mit größerem Tempo stattgefunden, nämlich der Abbau von Meinungsfreiheit und Bürgerrechten.

Wann hat es denn genau angefangen aus Ihrer Sicht?

Maaßen: Ich glaube, es ist eine Frage, die irgendwann mal Historiker beantworten müssen. Gefühlt, muss ich sagen, hat es vielleicht schon so vor zehn Jahren angefangen. Vielleicht auch schon früher. Ich glaube, der eine oder andere, der persönlich von der Einschränkung von Meinungsfreiheit betroffen ist, wird das stärker spüren als andere, die sich da gar nicht angesprochen fühlen. Ich denke, vor zehn Jahren ging es schon los. Es ging auch schon los im Zusammenhang mit der Migrationspolitik, als diejenigen, die sich migrationspolitisch äußerten, die die Willkommenskultur ablehnten, ausgegrenzt wurden, dass sie unter Rechtfertigungsdruck standen. Ich kann mich erinnern, als ich damals Verfassungsschutzpräsident war, kamen gerade die sogenannten Pegida-Bewegungen auf. Und diese Pegida-Bewegungen wurden in den Medien und von den meisten Politikern bestenfalls verächtlich beachtet oder missachtet, schlimmstenfalls – und das habe ich dann in den Medien regelmäßig gesehen – als Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, als Aluhut-Träger, als wer auch immer diffamiert.

Ab Oktober 2014 protestierte Pegida in Dresden.

Und wenn man sich mit der Pegida-Bewegung beschäftigte – das tat ich ja als Verfassungsschutzpräsident, habe mir die Lageberichte kommen lassen – dann waren das mitnichten Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker oder Verrückte, sondern es waren Leute wie von nebenan, die sich einfach Sorgen machten wegen dieser aus meiner Sicht verrückten und rechtswidrigen Migrationspolitik und die einen Kurswechsel wollten. Aber diese Leute sind dann öffentlich abgestraft worden, indem sie dann als Rechtsextremisten, Rechtspopulisten oder was auch immer gebrandmarkt wurden. Und das hat seitdem noch deutlich zugenommen. Das hat über die Coronazeit noch an Fahrt aufgenommen, als ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt wurden. Und heute stehen wir vor der Situation, dass mehr und mehr Menschen Angst davor haben müssen, dass morgens um sechs Uhr die Polizei vor der Türe steht und eine Hausdurchsuchung durchführen will, nur weil man sich kritisch in einem Tweet gegenüber der Bundesregierung geäußert hat.

Wie beurteilen Sie im Nachhinein ihre eigene Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident? Gibt es etwas, das sie aus heutiger Sicht anders machen würden?

Maaßen: Während meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident habe ich mir immer wieder die Frage gestellt: Wie machen das die anderen Dienste? Ich hatte sehr gute Beziehungen zu den britischen, französischen, Schweizer und anderen europäischen Diensten. Und hatte festgestellt, dass wir Deutschen wieder mal ziemlich isoliert oder ja solitär dastanden mit unserem Verfassungsschutz, der sich nicht nur Terrorismus, Spionage und Sabotageabwehr widmete, sondern auch – ich sage mal – normalen Bevölkerungsgruppen, die sich kritisch äußern, die sich auch mal lautstark und radikal äußern und sich mit Parteien beschäftigen.

Ich hatte damals für mich entschieden, und das damals auch mit meinem Chefminister Friedrich abgestimmt, dass wir damit aufhören sollten, Parteien und Gruppierungen, die sich ganz legal, aber kritisch verhalten, zu beobachten. Und ich fand meine Entscheidung damals richtig. Wir haben die Partei Die Linke nicht mehr weiter beobachtet. Aber ich muss feststellen: Es hat seit meinem Weggehen einen völlig anderen Drall angenommen. Nämlich im Gegenteil geraten immer mehr Menschen, die sich kritisch äußern, Parteien, die sich kritisch äußern, die gegen den Strom schwimmen, unter den Verdacht, Verfassungsfeinde zu sein. Und besonders schlimm wurde es, als das neue Merkmal eingeführt wurde: Delegitimierung und Verächtlichmachung des Staates als Grund für den Verfassungsschutz tätig zu werden. Also das ist aus meiner Sicht eigentlich ein Dammbruch. Damit kann jeder, der sich lustig macht über Merz und über andere Politiker, zur Zielscheibe des Verfassungsschutzes werden.

Hans-Georg Maaßen mit dem ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU im Jahr 2013

Wie haben sich die Strukturen und die Vorgehensweise innerhalb der Behörde seitdem verändert?

Maaßen: Als Verfassungsschutzpräsident habe ich mich immer vor die Behörde gestellt und davor, dass wir unser Ziel erreichen, Deutschland sicherer zu machen. Ich habe sehr dafür geworben, dass der Verfassungsschutz mehr Personal bekommt, mehr Geld bekommt und auch mehr Befugnisse. Das war die Zeit der großen islamistischen Terroranschläge. Zwischen 2012 – da habe ich meinen Dienst als Verfassungsschutzpräsident angefangen – und 2018 gab es diese Anschläge. Und wir haben da auch viel erreicht, was Haushaltsmittel, Personal und auch Befugnisse angeht.

Nun stelle ich allerdings fest, dass vieles nicht nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung eingesetzt wird, sondern auch im Bereich der Kritikerbekämpfung der Bundesregierung. Wenn man sich mal vorstellt, dass es heutzutage schon möglich ist, eine G-10-Überwachung – das ist Telefon, E-Mail, Social-Media-Posts – durchzuführen, wenn der Anfangsverdacht besteht, dass jemand eine Volksverhetzung begehen könnte. Der Maßstab ist dramatisch herabgesetzt worden, sodass all die Instrumente, die dem Verfassungsschutz aus guten Gründen, nämlich zur Terrorismusbekämpfung, zur Verfügung gestellt wurden, heutzutage auch zweckmissbräuchlich eingesetzt werden können. Das ist, muss ich sagen, für mich schon schockierend.

Das Hammerskins-Verbot wurde jüngst gekippt, auf der anderen Seite schwadronieren einige Politiker davon, die größte Oppositionspartei in diesem Land verbieten zu wollen. Wenn das eine schon nicht funktioniert hat, wie realistisch ist dann erst das andere?