Hinweise legen nahe: Sagte Scholz vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss falsch aus?

Wie der Stern berichtet, geben neue Dokumente Hinweise darauf, dass Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben könnte. 2019 hatte der Linken-Politiker Norbert Hackbusch eine Anfrage gestellt, ob Olaf Scholz oder sein Nachfolger als Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher, sich mit Vertretern der Warburg-Bank getroffen haben. Die Antwort auf die Anfrage lautete Nein, obwohl es drei Treffen zwischen Scholz und Olearius, dem Mitinhaber der Bank, gab.

Vor dem Untersuchungsausschuss bestritt Scholz, darauf Einfluss genommen zu haben, wie die Anfrage beantwortet wurde. Doch interne Textnachrichten wie E-Mails und SMS legen nahe, dass Scholz involviert gewesen sein könnte. Auf die Anfrage von Hackbusch, der 2019 Bürgerschaftsabgeordneter der Linken war, wird ein Antwortentwurf verfasst. Dieser Antwortentwurf wird vom damaligen Hamburger Bürgermeister Tschentscher per Mail an das „Vorzimmer Minister“ in Berlin gesendet.

Der Antwortentwurf wird Olaf Scholz gegeben. „Wir geben das dem Chef mit ins Wochenende“, wie eine Mitarbeiterin an die Büroleiterin von Scholz schreibt. Auch Steffen Hebestreit, der Pressesprecher von Scholz, und Wolfgang Schmidt erhalten die Mail. Da Scholz auf die Mail nicht antwortet, soll Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel noch einmal nachhaken. Dressel schickt eine SMS an Scholz und fragt nach. Auch Nils Grohmann, der ehemalige Referent von Scholz, fragt wegen einer Antwort nach.