Historiker Andreas Rödder kritisiert die Koalition: „Regierungswechsel statt Politikwechsel“

Der Mainzer Historiker und frühere Chef der CDU-Grundsatzkommission, Andreas Rödder, hat eine ernüchternde Bilanz der Politik im zurückliegenden Jahr gezogen.

Im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Rödder: „Wir haben ein Jahr mit einem Regierungswechsel, der allerdings noch nicht wirklich zu einem Politikwechsel geführt hat. Zugleich müssen wir feststellen: Die Strukturprobleme sind nicht geringer geworden. Im Gegenteil. Wir merken gerade, wie diese mehr und mehr spürbar werden und wie wirklich gravierend sie sind.“

Die Bundesregierung führe aus ihrer Grundkonstruktion heraus zu weitgehendem Stillstand, so Rödder: „Wir haben diese zentristische Koalition aus Union und SPD, die keine Reform-Koalition sein kann, weil die grundlegenden Vorstellungen zu weit auseinander liegen und die Union aber auch nicht in der Lage ist, eine reformorientierte Regierung zu bilden bzw. einen Politikwechsel durchzuführen, weil sie sich an diese SPD bedingungslos gebunden hat.“