Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?

Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft Fragen auf. Nancy Faeser beteuert zwar, sie habe die Einschätzung des Nachrichtendienstes quasi unmittelbar veröffentlicht, sobald der Verfassungsschutz ihr das Gutachten zugeleitet habe – dem Bundesinnenministerium sei dieses erst am 28. April vorgelegt worden. Doch das stellt Zweifler nicht zufrieden.

Sie weisen auf den dubiosen, zeitlichen Zusammenhang hin – die bundesweite Hochstufung der AfD folgt kurze Zeit nach dem Durchmarsch der Partei in den Umfragen. Ein zeitlicher Zufall? Daran sind Zweifel angebracht. Denn zum wiederholten Male findet die Hochstufung unmittelbar nach einem Umfrage-Erfolg der AfD statt.

So war es in Sachsen-Anhalt und Sachsen: 13 Tage, nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt Ende Oktober 2023 zum ersten Mal stärkste Kraft in Landesumfragen wurde, veröffentlichte der Verfassungsschutz seine Einstufung des Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“. In Sachsen geschah der gleiche Vorgang innerhalb von vier Tagen im Dezember desselben Jahres, nachdem die AfD dort in Umfragen erstmals stärkste Kraft wurde. Und auch die Einschätzung der Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz folgt jetzt lediglich rund einen Monat auf die erste bundesweite Umfrage, in der die AfD erstplatziert war.