Hört, hört: Ex-Siemens-Chef rät Kanzler Merz zu Minderheitsregierung!

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung empfohlen, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Mehr als das Scheitern der schwarz-roten Koalition fürchte er deren Fortbestand, sagte Kaeser nach Angaben des Blattes. Eine Bundesregierung, die sich nicht auf das einigen könne, was die Wähler von ihr erwarteten, sei reine Zeitverschwendung.

Sollte die Koalition nicht in der Lage sein, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, sei „die Ultima Ratio“ eine Minderheitsregierung. Es sei die letzte Chance, bevor die AfD auf Bundesebene eine eigene Mehrheit hole.

Den Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD hält Kaeser „terminologisch für falsch und äußerst bedenklich“. Das Wort „Brand“ wecke bei ihm Assoziationen mit der Reichskristallnacht, „Mauer“ stehe für das Leid der deutschen Teilung. Damit knapp einem Viertel der Wahlberechtigten zu suggerieren, sie gehörten nicht dazu, sei ein gefährlicher Fehler.