„In der Migrationsfrage herrscht blanke Angst!“: Eklat im Innenausschuss zum Sicherheitspaket der Ampel

Die Ampel stimmte im Ausschuss innerhalb der Regierungskoalition einstimmig FÜR ihr Sicherheitspaket. Doch zuvor kam es zum Eklat zwischen Regierung und Opposition! NIUS erklärt, was sich Mittwochvormittag im Bundestag hinter geschlossenen Türen abspielte.

Ab 10.00 Uhr tagte der Innenausschuss im Bundestag. Die Sitzung: nicht öffentlich. Unter anderem soll es zur Abstimmung über die Ampel-Änderungsanträge zum sogenannten Sicherheitspaket der Regierung kommen. Auch die Oppositionsparteien AfD und Union haben eigene Anträge zum Thema eingereicht.

Wie NIUS erfuhr, kam es im Innenausschuss zwischenzeitlich zum Eklat. Die Stimmung: hitzig! Die Sitzung musste sogar nach nur rund 30 Minuten unterbrochen werden.

Gegen 10.35 Uhr kam es zum Mega-Zoff zwischen den Ampel-Fraktionen und der Opposition. Denn: Die Bundesregierung wollte im Innenausschuss bloß ihre Gesetzentwürfe zum Thema Sicherheitspaket sowie die Anträge der AfD zum Thema Zurückweisungen beraten plus beschließen.

ABER: Über die drei Anträge (Tagesordnung: c, d, e) der größten Oppositionspartei Union wollten die Vertreter der Ampel-Koalition NICHT im Ausschuss abstimmen. Dies hätte konkret die Folge, dass im Bundestag am Freitag – an dem die Abstimmung im Plenum über das Ampel-Sicherheitspaket stattfindet – die Union keine Chance als Opposition gehabt hätte, ihren CDU/CSU-Antrag zum gleichen Thema einzubringen und abstimmen zu lassen. Darunter: das Zustrombegrenzungsgesetz (c.), Zurückweisungen an den Grenzen (d.) und ein Unions-Sicherheitspaket (e.).

Aus dem Ausschuss ist zu hören: Teile der FDP würden absichtlich nicht über Punkt d. – also über konsequente Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze – abstimmen wollen. Die Ampel: sowieso nicht! Vor allem die FDP habe die Sorge, dass ihre eigenen liberalen Abgeordneten dafür stimmen könnten.