Industrie soll mit Rüstungsaufträgen gerettet werden

Deutschland steckt fest. Sowohl außenpolitisch als auch wirtschaftlich spielt man nur noch die zweite Geige. In der Panik über die immer dramatischer werdende Wirtschaftskrise versucht die Bundesregierung nun, mit dem Ausbau der Rüstungsindustrie einen konjunkturellen Befreiungsschlag zu erzwingen. Rhetorischen Flankenschutz erhält sie dabei von Ökonomen der staatlichen Akademie.

Es war Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW), Professor, der sich vor kurzem im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) über das Führungsvakuum in der deutschen Rüstungspolitik beklagte. Ihr massiver Hochlauf, gesteuert durch einen Rüstungsbeauftragten, solle Deutschland aus dem wirtschaftlichen Tal der Tränen führen, so der Ökonom. Panzerproduktion, Granatwerfer und Drohnenfertigung – sie würden einen regelrechten „Jobbooster“ initiieren. Die Hunderttausenden, die ihre Jobs im Namen des grünen Klimagottes verloren, können sich also Hoffnung machen: Deutschland steigt wieder groß ein ins Geschäft mit der Rüstung.

Einen ähnlichen Ton schlug zum Jahreswechsel auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an.  Fuest stimmte in den großen Chor der Russlandgefahr ein und forderte den unmittelbaren Aufbau einer veritablen Kriegswirtschaft für Deutschland. Produziert werden müssten fortan genau jene Dinge, die über Jahre hinweg als unerwünscht galten. Pazifismus, so der Ökonom, könne man sich leisten, solange man nicht angegriffen werde.

Die beiden Staatsökonomen stehen damit exemplarisch für eine entgleisende Akademie, die auf den Zug einer politisch künstlich befeuerten Russland-Panik aufspringt und nun versucht, den Aufbau einer neuen Kriegswirtschaft rhetorisch zu legitimieren. Distanz zur Politik? Fehlanzeige! Die Professores folgen dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Kriegswirtschaft, militärische Autarkie – das Vokabular ist verräterisch und es begleitete auch das Grundrauschen des diesjährigen Weltwirtschaftsgipfels in Davos, um dort zum wiederholten Male eine medienstrategische Absolution zu erfahren. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj war extra zum Treffen nach Davos gereist, um noch einmal an die Dringlichkeit der Finanzierung des Abwehrbollwerks gegen die Russen in das langsam verdunkelte Bewusstsein der Teilnehmer zu erinnern.