Inszenierte Entschlossenheit: Merz’ leere Bürgergeld-Offensive

Am Bürgergeld scheiden sich in diesen Wochen die Geister. Es ist zur Zündschnur am Pulverfass des deutschen Sozialstaats geworden, spätestens seitdem offen auf dem Tisch liegt, dass rund die Hälfte der Empfänger aus dem Ausland stammt. Inzwischen beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen diese Leistung, die die Steuerzahler jährlich rund 55 Milliarden Euro kostet. Das Bürgergeld wird so zum in Zahlen gegossenen Beleg für die These des Pull-Faktors der deutschen Sozialversicherung.

Während die Bundesregierung beharrlich eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent verkündet und damit den Anschein eines stabilen Arbeitsmarkts erweckt, offenbart der Blick auf die Zahlen aus dem Bürgergeld eine groteske Diskrepanz zwischen politischer Selbstinszenierung und sozialer Realität.

Die zuletzt immer wieder aufflammende Debatte um das Bürgergeld birgt erhebliches Konfliktpotenzial – sowohl innerhalb der Koalition als auch für das öffentliche Bild des Kanzlers. Seine demonstrative Zurückhaltung lässt den Eindruck entstehen, er billige genau jene Politik der offenen Grenzen und der zunehmenden zentralen Steuerung der Wirtschaft, die das Land spaltet und zu einer multiplen Systemkrise geführt hat.