Interne Chats: Streit um Umgang mit Israel in der Linken eskaliert

Der Streit über den Umgang mit Israel in der Linkspartei eskaliert weiter – und wird nun auch intern offen ausgetragen. Über neue Chat-Nachrichten aus einer internen Gruppe der Strömung „Demokratische Linke“ berichtet die Welt. Die Nachrichten beziehen sich auf einen neuen Nahost-Antragsentwurf für den Bundesparteitag, mit dem die Parteispitze den internen Streit einhegen will. In dem Antrag bekennt sich die Partei ausdrücklich zum Existenzrecht Israels und Palästinas im Sinne einer Zweistaatenlösung.

In der Chatgruppe schreibt Vize-Parteichefin Luise Neuhaus-Wartenberg, man müsse „in der Öffentlichkeit eine Sache klar ziehen: Sind wir eine antisemitische Partei und autoritäre Partei ja oder nein“. Es werde „schwer genug“, die Linie zu halten, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen sowie die Hamas als Terrorvereinigung zu benennen. „Das müssen wir hinbekommen.“

Noch deutlicher wird die frühere Vize-Parteichefin Caren Lay. Sie fragt: „Ist es richtig, dass wir jetzt für Boykottaufrufe sind?“ Zudem kritisiert sie eine einseitige Fokussierung: „Ich werde nie verstehen, warum wir, zurecht, gegen Israels Kriegsführung sind, aber die Kriegsführung der Hisbollah […] interessiert uns nicht?“ Den vorliegenden Antrag will sie verhindern – er solle „nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken“.