Deutschland beliefert die Hamas, aber nicht Israel – das ist die neue Nahost-Politik von Friedrich Merz, die das Bundeskanzleramt am Freitag verkündete. Ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel wird verhängt, alle Waffen, die Jerusalem im Gazastreifen einsetzen könnte, werden „bis auf Weiteres“ nicht mehr geliefert. Eine Zäsur der deutschen Israel-Politik und das Ende der Israel-Politik, die die CDU geprägt hat.
Die eigene Partei ist überrascht, der Schritt war offenbar nicht abgesprochen. Selbst die Führungsgremien von Partei und Fraktion waren über dieses Statement nicht informiert, hört Nius aus Unionskreisen – es ist ein krasser Bruch, den Merz hier nicht nur mit der „Staatsräson“, sondern mit der eigenen Partei und ihrem Kern vollzieht. Konrad Adenauer begann mit einem Handschlag die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, zwischen Staat Israel und Bundesrepublik Deutschland. Ein Handschlag, der immer zur DNA der Union gehörte – jetzt nicht mehr. Friedrich Merz hat als Bundeskanzler für Israel offenbar nur noch den Mittelfinger übrig.
Als Opposition simulierte die Union noch eine klare Position: Als die Ampel-Koalition unter Scholz, Baerbock und Habeck die Waffenlieferungen an Israel einschränkte (Apollo News berichtete), schimpften Merz und sein jetziger Außenminister Johann Wadephul, was das Zeug hält. Wenn es zutreffe, dass es seitens der Bundesregierung ‚Blockaden‘ und „Verzögerungen“ bei Waffenlieferungen für Israel gegeben hat, dann habe sich die Bundesregierung gegen die zentrale deutsche Zusage an Israel versündigt, sagte Wadephul. „Wir müssen fest an der Seite Israels stehen“.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











