Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde

Der am Donnerstag zu Ende gegangene Prozess gegen den Gründer der Corona-Protestbewegung „Querdenken 711“, Michael Ballweg, war eine Farce – der massenhafte Finanzbetrug an seinen Unterstützern, der dem Aktivisten über Jahre hinweg vorgeworfen wurde, wegen dessen er sogar mehrere Monate in Haft saß, hat sich als Luftnummer erwiesen. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn von allen Vorwürfen des (versuchten) Betrugs frei. Übrig blieben nur zwei Fälle von Steuerhinterziehung, für die er eine Geldstrafe bekam.

Doch wie kam es zu dieser beispiellosen juristischen Jagd? Gerichtsakten, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass während der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde, damit sie Ballweg verfolgen – und zwar von ganz oben: Im von Grünen geführten Landesfinanzministerium beschäftigte man sich auf höchster Ebene mit dem Fall Ballweg.

Alles begann damit, dass die grüne Staatssekretärin im Finanzministerium und ehemalige Landtagsabgeordnete Gisela Splett Ende Dezember 2020 Schreiben von Bürgern, die Ballweg beim Ministerium anschwärzten, intern an andere Beamte weiterleitete. Einige Tage zuvor hatte sich Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale Ballweg den Querdenken-Gründer vorgenommen und ihm zwielichtige Finanzstrukturen vorgeworfen. Viele der Bürgerbeschwerden bezogen sich explizit auf Böhmermann und dessen Sendung.