Javier Mileis Revolution gegen den übergriffigen Staat: Warum die Wirtschaftsdaten für ihn sprechen

Haben die Maßnahmen von Javier Milei in Argentinien gewirkt? NIUS-Gastautor Thorsten Polleit wirft einen Blick auf die nackten Zahlen und meint: Mileis Freiheitskampf in Argentinien sei gerade für die Deutschen ein Weckruf.

Am 10. Dezember 2023 hat Javier Milei das Amt des Präsidenten von Argentinien angetreten. Er wurde gewählt, weil er den Argentiniern eindrücklich versprach, Freiheit und Wohlstand zurückzubringen. Sein Schlachtplan: das ehemals wohlhabende, mittlerweile aber verarmte, heruntergewirtschaftete Land aus den zerstörerischen Klauen des Staates, seiner Bürokratie befreien und es in ein System der freien Märkte überführen. Also für Kapitalismus sorgen, ihn entfesseln, und das sozialistische, unfreiheitliche Regime ein für alle Mal zerschlagen.

Milei bezeichnet sich selbst als „libertär“, sieht sich in der Tradition von Freiheitsdenkern wie Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Murray N. Rothbard und Hans Hermann Hoppe. Der Kerngedanke des „Libertarismus“, zu dessen intellektuellen Grundlagen letztere beigetragen haben, ist einfach zu verstehen: Niemand hat das Recht, friedvolle Menschen gegen ihren Willen Zwang und Gewalt anzutun. Jeder ist vielmehr Eigentümer seiner selbst und auch der Güter, die er erwirtschaftet oder im Zuge freiwilliger Transaktionen erworben hat.

Milei bezeichnet sich selbst als „libertär“.

Und folgerichtig sieht Milei im Staat (wie wir ihn heute kennen) das zentrale Problem. Der Staat ist nicht nur ein Zwangs- und Gewaltapparat, der mit der individuellen Freiheit unvereinbar ist. Er sorgt auch – und zwar notwendigerweise – für wirtschaftliche und gesellschaftliche Fehlentwicklungen: Korruption, Verschwendung, Verfall des Rechts, kulturellen Niedergang. Und vor allem lässt sich der Staat (wie wir ihn heute kennen) nicht kleinhalten: Selbst aus einem Minimalstaat wird früher oder später ein Maximalstaat. Der Niedergang Argentiniens in den letzten Dekaden ist eine eindrückliche Illustration für Realitätsnähe und Weitsicht der libertären Theorie.

Milei hat sich darangemacht, einen tiefgreifenden Reformprozess einzuleiten, den Staat zurückzubauen, zu verkleinern. Die Zahl der Ministerien wurde von 18 auf 8 verringert, zehntausende Staatsangestellte wurden entlassen; der Staatshaushalt wurde saniert, erstmals seit 2008 ausgeglichen; Subventionen wurden zusammengestrichen; der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, Preis- und Mietkontrollen wurden abgeschafft, ebenso Zölle und strenge Devisenkontrollen; Sozialleistungen gekürzt, einige Staatsbetriebe (Aerolíneas Argentinas, Post und Energieversorger) privatisiert.

Entgegen vielen Prognosen zeigen sich die ersten Erfolge von Mileis „Kettensägen-Politik“. Nach einem Rückgang der argentinischen Wirtschaftsleistung in 2024 von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr wird für 2025 ein fulminantes Wachstum von etwa 5 Prozent vorhergesagt – getragen durch verbesserte Investitionsbedingungen. Auch bei der Inflation gibt es Fortschritte. Bei Mileis Amtsantritt lag die offizielle Güterpreisinflation monatlich noch bei 25 Prozent, die jahresdurchschnittliche Inflation bei 211 Prozent. Bis Juni 2025 war sie auf 1,6 Prozent monatlich gesunken, die Jahresrate auf 39 Prozent. Die Armutsquote, die kurz nach Mileis Amtsantritt anstieg, sinkt seit dem zweiten Halbjahr 2024, die extreme Armut ist auf dem Rückzug – dank einer verbesserten Wirtschaftslage und sinkender Inflation.